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Thomas Lukscheider

PUSSY RIOT und die globale Krise der Justiz

Heute, Freitag, den 17. August, sollen die Urteile im Prozess gegen drei Mitglieder der russischen Frauengruppe Pussy Riot verkündet werden.

Ihr Vergehen: Sie hatten im Februar vor der Putin-Wahl in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale den Altarraum besetzt und einen Song vorgetragen. Darin wurde die "Heilige Mutter Maria" um Hilfe gegen Putin angefleht. Sie wurden wegen des Vorwurfs "religiöser Hetze" festgenommen. Die Führung der russsisch-orthodoxen Kirche zeigt sich erbost und unversöhnlich.

Seit fünf Monaten sitzen die drei jungen Frauen in Haft.
Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Strafkolonie, den angeklagten Müttern, Nadeschda Tolonnikowa und Maria Aljochina, sollen ihre kleinen Kinder weggenommen werden.

Das erinnert an dunkelste Zeiten und Regimes.

Willkür-Urteile und zweierlei Mass

Doch nicht nur in Russland wird die Justiz mehr denn je zum Hebel der Regierenden. In Rom wurden Mitte Juli - von den Medien kaum beachtet - die Urteile gegen Aktivisten der Anti-Globalisierungsproteste von Genua aus dem Jahr 2001(!) gefällt.

Der Kassationsgerichtshof in Rom verhängte wegen der Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel folgende Strafen: 14 Jahre Haft für den Hauptangeklagten, drei weitere Angeklagte erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre.

Die Angeklagten waren gefilmt worden, wie sie Steine in Schaufenster warfen oder mit Waren aus einem gestürmten Supermarkt entwichen. Direkte Gewalt gegen Personen konnte keinem der Angeklagten nachgewiesen werden. Es ging, so die taz, um "Gewaltakte ausschließlich gegen Sachen, bei denen keine einzige Person zu Schaden kam." Statt wegen Sachbeschädigung wurden die Delinquenten aber wegen „Verwüstung und Plünderung“ angeklagt – ein Paragraph aus der faschistischen Ära Italiens. Er sieht Haftstrafen bis zu 15 Jahren vor.
(Quelle: http://www.taz.de/!97336/)

Zur Erinnerung. Es handelt sich um Italien, das Land, in dem ein Silvio Berlusconi mit nachgewiesenen Kontakten zur Mafia jahrzehntelang ungestraft Gesetze aller Art "umschiffen" konnte.
(Tante Jolesch:Das System Berlusconi)

Moskau, Rom, Wien

Doch Rom und Moskau sind gar nicht so fern, wie manche meinen. In Österreich sind seit mehreren Jahren mindestens ein halbes Dutzend hochkarätiger Verdächtiger auf freiem Fuss trotz Verdunkelungsgefahr. Anscheinend gilt hier die Devise "too rich for jail". In Ländern mit besser funktionierender Rechtspraxis sässen die Gemeinten längst in Untersuchungshaft.

Hingegen werden Kritiker des Systems gnadenlos und teilweise widerrechtlich bespitzelt, wandern sie schnurstacks auch nur beim Hauch eines Verdachts ins Gefängnis. Die Machenschaften und Manipulationen gegen die österreichischen Tierschützer sind bekannt.
(Tante Jolesch: Ein Tierschützer berichtet).
Eher im Dunkeln hingegen blieben die letzten Eskapaden eines heraufdämmernden Überwachungsstaats.

Vier Studierende aus der "uni brennt"-Bewegung wurden monatelang als Terrorverdächtige observiert. Ihnen wurde versuchte Brandstiftung an einer Filiale des Arbeitmarktservice (AMS) in Wien vorgeworfen.

Im Jahr 2010 waren dort von Unbekannten Müllcontainer angezündet worden. Ein Bekennervideo tauchte im Internet auf. Under-Cover-Agenten der Polizei wurden eingesetzt, Rufdaten erfasst, Computer "ausgewertet". Ende Juli 2012 wurden die vier feigesprochen. Sie saßen wochenlang in U-Haft. Im Fall einer Verurteilung hätten den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft gedroht.

Erosion von Demokratie und Verfassung

Justizschelte gilt immer noch als ungehörig. Wenn aber die Rechtsprechung wie in den genannten Beispielen aus Moskau, Rom und Wien derart auseinanderklafft und offensichtlich mit zweierlei Mass misst, müssen Demokraten hellhörig werden und scharfen Protet anmelden.

Im Schatten der Globalisierung und Krise ist eine Erosion der verfassungsmässigen Gewalten im Gange. Wenige Superreiche korrumpieren die Legislaitve, versuchen massiv auf Exekutive und Jusitz einzuwirken, um sich selbst straflos zu halten und ihre Kritiker mundtot zu machen.

Die derzeitige Krise ist nicht nur eine Krise der Politkk und Finanzen. Sie ist auch eine Krise der Jusitz und der Medien.

Die Krise der Justiz hat ihre Ursache zu weiten Teilen in der Biographie und Gesinnungslage der Juristen. Viele stammen aus dem Milieu der Oligarchie, in Österreich nicht wenige auch aus dem Dunstkreis der Burschenschaften, viele wurden über Beziehungen ins Amt gehievt. Während Altliberale des Zuschnitts Theodor Heuss oder Heide Schmidt eher den Werten Toleranz, Freiheit, Gerechtigkeit und dem Motto "Leben und leben lassen" folg(t)en, scheint die Garde der neoliberal konditionierten Diener Justitias eher von asozialem Dünkel und sozialdarwinistischen Ressentiemnts gegen den "Pöbel" geprägt zu sein. Noch sind sie in der Minderheit.

Auch die sogenannte "vierte Gewalt", der Bereich der Medien, funktioniert kaum mehr, ist immer stärker den Einflüssen von Anzeigenkunden, Pressezaren, Geldgebern ausgesetzt. Wer als Journalist aufmuckt, läuft Gefahr den Job zu verlieren.

Demokratie lebt aber von der Gleichheit vor dem Gesetz, von echter, unzensierter Information und von Meinungsvielfalt, die auch eine Vielzahl von Menschen erreicht.
Um die Verfassung zu retten, hilft nur der Protest von unten, wie er sich in der OCCUPY-, uni-brennt- und Anti-ACTA-Bewegung manifestiert. Elementar ist die Stärkung unverbrauchter demokratischer Kräfte und einer unbestechlichen Gegenöffentlichkeit.

Ein Beispiel für inzwischen nötige zivilgesellschaftliche Aktionen lieferten am Dienstag Wiener Künstler. Sie bekundeten in der russisch-orthodoxen St.-Nikolaus-Kirche im dritten Bezirk mit einem Transparent ihre Unterstützung für die inhaftierten Sängerinnen von Pussy Riot.

KOMMENTARE
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Barbara am 18.8.2012 um 19:25:00:
Hallo Herr Ehlers
Gerd Schröder hat Putin einmal als lupenreinen Demokraten bezeichnet, der Mann ist ein lupenreiner Zar Schröder ein käuflicher Hanswurst. Die Regieungen im Westen kuschen mal wieder. Menschenrechte unter ferner liefen. Was mich das ankotzt.

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Rolf Ehlers am 18.8.2012 um 13:42:22:
Dem Beitrag kann ich nur aus ganzem Herzen zustimmen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat in allen Teilen der Welt eine Desensibilisierung der Mächtigen und der Regierten zugleich eingesetzt. Das Erstaunen über unverhältnismäßige bis unmenschliche Maßnahmen staatlicher Organe und Gerichte reicht mal gerade für ein Kopfschütteln, worauf man wieder zur Tagesordnung übergeht. Schön wäre es, wenn aus dem Volk eine Gegenbewegung kommen könnte. Aber neben dem Rechtsstaat ist auch die Demokratie im Verfall. Es hat sich gezeigt, dass es zu leicht ist, die gewählten Repräsentanten zu korrumpieren. Format ist in der Politik ein Risikofaktor für das eigene Überleben. Derweil verflacht und verblödet unsere Welt. Wwer hat denn wirklich was gegen Dummheit und Depression?!

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