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Zbigniew Menschinski

Es begann mit Maastricht
Fiskalpakt und ESM

Die europäische Währungsunion stand von Beginn an unter einem finsteren Stern.

Der Vertrag von Maastricht 1992 verbot den Beistand für überschuldete Staaten (No-Bailout-Clause). Er trug die Handschrift der monetaristischen Schule. Schutz der Vermögen, Steigerung der Profite, ein Sockel "natürlicher Arbeitslosigkeit" sind unter dem Etikett "Geldwertstabilität" oberstes Ziel dieser Denkrichtung.

Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, angemessene Löhne sind in ihrer Optik zweitrangig, vernachlässigbar oder hinderlich. Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman nennt diese Art des Wirtschaftens Voodoo-Ökonomie.

Keine Mindeststandards für Löhne, Steuern, Soziales und Umweltschutz

Es wurden in der EU Defizit- und Verschuldungsgrenzen festgelegt, aber keine Mindeststandards für Löhne, Steuern, Soziales, Ökologie. Konsens unter den EU-Spitzen war spätestens seit den Neunziger Jahren bis 2008 der Glaube, alles Staatliche sei teuer, schwerfällig, schlecht, alles Privatwirtschaftliche effizient. Als Konsequenz dieser Politik wurden in den meisten Ländern der EU zahlreiche Staatsbetriebe privatisiert, Bildungsausgaben eingefroren und die Kommunen krankgespart.

Der Sozialstaat wurde abgebaut, um Steuergeschenke an die Reichsten zu finanzieren

Ihre Mittel wurden drastisch reduziert, um Steuergeschenke an Konzerne, Bestverdiener und die Vermögendsten zu finanzieren. Besonders drastisch war die Entwicklung in Deutschland. Um 2000/2001 wurden die Gewerbesteuern radikal reduziert, in den folgenden Jahren die Spitzensteuersäzte um 10 Prozentpunkte gesenkt, vermögensbezogene Steuern teilweise abgeschafft, Steuerprivilegien für Konzerne beschlossen.

Ein Beispiel.
Am 1. Januar 2001 - genau an dem Tag, als in Deutschland die zweite Etappe der Schröderschen Steuerreform in Kraft tritt, verkauft der Chemiemulti Bayer seine Anteile am Ölkonzern BP. Steuerfreier Gewinn für Bayer: rund 300 Millionen DM. Die Stadt Leverkusen erhält im selben Jahr null D-Mark an Gewerbesteuern. Das geschah so oder ähnlich hundertfach in Europa.

Die Kommunen: Verschuldung und halbseidene Finanzkonstrukte

Bei wegbrechenden Steuereinnahmen mussten die Kommunen und öffentlichen Betriebe (zB Linz, Wiener Linien, ÖBB) sich verschulden und/oder in halbseidene Finanzkonstrukte einsteigen, um ihre Aufgaben erfüllen und ihre Angestellten bezahlen zu können. Das Steuer-Dumping führt zu fehlenden Staatseinnahmen. Sie tauchen als Plus in den Bilanzen der Konzerne und auf den Konten der "vermögenden Privatkunden" auf. Die steckten den Geldsegen aber kaum in Investitionen, sondern vornehmlich in Luxus und Spekulation.

Die Billionensummen der Steuernachlässe nährten erst die Dot-Com-Blase und dann die Immobilienblasen in den USA, Spanien, Grossbritannien, Griechenland, Osteuropa, Portugal, Irland. Auf dem Papier rechneten die Investmentbanken sich und ihre Kunden reich, doch in der Realität behielten die Spekulationsobjekte nur so lange ihren (Papier-)Wert wie Geld nachfloss.

Die Blase platzt

Am 15. September 2008 platzte die Blase. Die Lehman Bank ging pleite. Das löste einen Tsunami in der Finanzwelt aus. Die grössten Banken in Amerika und Europa standen um Rande des Ruins und mussten mit Steuergeldern gerettet werden. Das trieb die Staaatsschulden in die Höhe. Um knapp die Hälfte wuchsen die Staatsschulden in den meisten Ländern der westlichen Welt wegen der Banken-und Konzernrettung. Von 70 auf 100 % des BIP in den USA, von 57 auf 80% in Österreich, von 110 auf 170% in Griechenland.

Die "Hilfspakete" haben letztlich vor allem die Investmentbanken gerettet und mit ihnen die Gelder einiger hundert grosskalibriger Spekulanten, Hedgefonds und globale Konzerne. In Geiselhaft sind bis heute die Sparer mit ihren Einlagen. Denn da Investment- und Geschäftsbanken vielerorts nicht strikt getrennt sind, wurde gutes Geld in ominöse Objekte gesteckt.

Fiskalpakt und ESM

Die Verträge zu ESM und Fiskalpakt haben das Ziel, diese Situation rechtlich zu betonieren, die Steuerzahler in Dauerhaftung zu nehmen. Mit dem Fiskalpakt sollen in der EU jene Konzepte "'auf ewig' rechtsverbindlich gemacht werden, welche von neoliberalen Ökonomen in den USA zwecks Schwächung von Sozialstaat und Gewerkschaften ausgedacht worden waren." (Stephan Schulmeister, EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat, S. 8).

Der Fiskalpakt legt fest, dass jedes Jahr die Staatsschuld reduziert werden muss, bis der Zielwert von 60% des BIP erreicht ist. Das heisst, die abfedernden Massnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, wie sie 2009 auf dem (bisherigen) Höhepunt der Krise gesetzt wurden, wären unter dem Fiskalpakt rechtlich nicht mehr möglich. Der Sozialstaat wird per Ukas Stück für Stück weiter demontiert.

Vertragspunkte im ESM

Jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, muss ein sogenanntes Anpassungsprogramm umsetzen. Wie dieses "Anpassungsprogramm" aussieht, lässt sich in Griechenland besichtigen. Der Gouverneursrat, ein Gremium aus den Finanzministern der ESM-Mitglieder, bestimmt über diese Programme. Deutschland besitzt ein Vetorecht, da es einen Anteil von 27% der Einlagen zum "ESM-Fonds" beisteuert und die qualifizierte Mehrheit bei wichtigen Beschlüssen 80% betragen muss (Art. 4 Abs. 5).

Zuständigkeiten des Staatshaushalts der einzelnen Nationen werden an ein nicht durch direkte Wahlen legitimiertes Gremium abgetreten. Der ESM-Vertrag sieht kein Austrittsrecht für die ESM-Mitgliedstaaten vor. Laut Präambel zum ESM-Vertrag wird der IWF (Internationaler Währungsfonds) von den ESM-Staaten als Gläubiger vorrangig behandelt. Das ESM-Kapital beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Entscheidungen über die Vergabe von ESM-Mitteln sind unanfechtbar. Kleinere Staaten sind überstimmbar. Für den Gouverneursrat ist, anders als für die meisten EU-Institutionen, keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.

Angst vorm Zerfall der EU

Woher die Zustimmung zu diesen Verträgen? Anscheinend fürchten die Regierungen ein Auseinaderbrechen der Euro-Zone und in Folge der EU. Vor allem nationalistische Kräfte sollen durch die Vereinbarungen zurückgedrängt werden. Das genaue Gegentiel könnte der Fall sein. Das Spardiktat ist in Stein gemeisselt und mit Sanktionen bewehrt, die Kürzungen im Bildungs-, Renten- und Gesundheitsbereich sind damit fix vorgegeben, die Wachstums- und Beschäftigungsimpulse hingegen sind schwammig und unverbindlich formuliert. Deutschlands Hartz IV-Modell, Mini-Löhne, die Verarmung breiterer Schichten sind europaweit vorprogrammiert. Die sozialen Verwerfungen könnten die EU schneller zerreissen als den Erfindern dieses Doppelpakets lieb ist.

Grüner Sündenfall?

Erstaunlich ist, dass die österreichischen Grünen dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, nachdem sie den Fiskalpakt so vehement abgelehnt hatten. Die beiden Konstrukte gehören unauflöslich zusammen. Sie sind ein Hebel gegen den Sozialstaat, gegen nachhaltige, beschäftigungssichernde Projekte und ein unüberwindbares Hemmnis gegen einen umfassend angelegten grünen "New Deal".

Diese in sich widersprüchliche Kehrtwende könnte als ultimativer Sündenfall der Grünen in die österreichische Parteiengeschichte eingehen.

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