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Ägypten - Frankreich- Griechenland

In drei Ländern finden diesen Sonntag entscheidende Wahlen statt.
Ägypten wählt einen neuen Präsidenten, Frankreich und Griechenland ein neues Parlament.

FRANKREICH

In Frankreich geht es darum, ob Francois Hollande im Parlament eine Mehrheit gewinnt, um seinen Kurs durchzusetzen.
Die Eckpunkte in Hollandes Programm sind den Neoliberalen ein Greuel:
Pension ab 60,
75% Spitzensteuer für Einkommensmillionäre,
60.000 neue Stellen für Lehrkräfte,
Finanztransaktionssteuer und
ein Wachstumsprogramm in Milliardenhöhe statt weiterer Kürzungen im Sozialbereich.

Der erste Wahlgang und die letzten Umfragen geben Hollandes Parti Socialiste die Chance auf eine absolute Mehrheit der Sitze. Sollte Hollandes Sozialistische Partei diese Mehrheit verfehlen, kann der neue Präsident sich vermutlich immer noch auf die Grünen und die Linksfront stützen, um sein Keynesianisches Wirtschaftsprogramm durchzusetzen.

Das sind die Zahlen und Fakten.

Wahlergebnis 2007

UMP (N. Sarkozy) 39,5% (313 Sitze)
Sozialist. Partei 24,7% (186 Sitze)
Kommunist. Partei 4,3% ( 15 Sitze)
Front National 4,3% ( 00 Sitze)
Grüne/Ecologistes 3,3% ( 4 Sitze)
Neues Zentrum 2,4% ( 22 Sitze)

Ergebnisse erster Parlamentswahlgang - 12.Juni

Sozialisten 29,4%
UMP (Sarkozy) 27,1%
Front National 13,6%
Linksfront 6,9%
Grüne 5,5%
Neues Zentrum 2,2%

GRIECHENLAND

Auf Griechenland schaut heute die ganze Welt. Am Wahlergebnis aus Athen entscheidet sich, wie es mit dem Euro weitergeht.
Die Spardiktat-Gegner waren schon am 6. Mai mit 60% der Stimmen klar in der Mehrheit, doch das griechische Wahlgesetz schanzt der stimmenstärksten Partei noch einmal 50 Sitze zu. Das entspricht rund 17%. Davon konnte die Nea Demokratia profitieren. Die Spardiktat-Befürworterin lag mit 18,9 % knapp vor der linksradikalen SYRIZA mit 16,8%. Die SYRIZA lehnt die bedingungslose Unterwerfung unter Merkels Sparkdiktat und das Streichungsprogramm von IWF und EU ab.

Nur wenn die SYRIZA als stimmenstärkste Partei vor der Nea Demokratia landet, könnte sie eine Regierung bilden. Dann hätte Griechenland eine Chance auf Neuverhandlungen. Auch würde dann in Europa und weltweit eine Keynesianische Wachstumspolitik gestärkt werden, eine Politik ohne die desaströsen sozialen Verwerfungen der letzten Jahre.
Ob der sensationelle Fussbalsieg der Griechen über Russland bei der EM den Mut der verwzeiflung beflügelt? Man wird sehen.

Hier die Zahlen und Fakten.

Wahlergebnis 6. Mai 2012:
Spardiktat-Befürworter
Nea Demokratia --- 18,9% (108 Sitze)
PASOK ------------ 13,2% ( 41 Sitze)

Sparkdiktat-Gegner
SYRIZA ----------- 16,8% ( 52 Sitze)
Kommunist. Partei-- 8,5% ( 26 Sitze)
Demokratische Linke 6,1% ( 19 Sitze)

Unabh. Griechen -- 10,6% ( 33 Sitze)

Rechtsextreme ----- 7,0% ( 21 Sitze)

Letzte Umfragen Anfang Juni:

Spardiktat-Befürworter
Nea Demokratia --- 25%
PASOK ------------ 10%

Sparkdiktat-Gegner
SYRIZA ----------- 25%
Kommunist. Partei-- 4%
Demokratische Linke 5%

Unabh. Griechen -- 6%

Rechtsextreme ----- 5%

ÄGYPTEN

Vieleicht entscheidet sich aber in Ägypten mehr noch als in Griechenland, wohin die Weltpolitik sich entwickelt - Demokratie und Frieden oder Diktatur, Bürgerkrieg, Krieg.
Die Stimmung in Ägypten ist aufgeheizt, nachdem der Oberste Gerichtshof drei Tage vor der Präsidenten-Stichwahl das Parlament aufgelöst hat.
Der Kandidat der Muslimbruderschaft Mohammed Mursi (1. Wahlgang 24,8%) tritt heute gegen den Vertreter des Militärs und des alten Mubarak-Regimes Ahmed Shafik (23,7%) an.

Siehe auch den Hintergrundbericht

Hier das Ergebnis des ersten Wahlgangs im Überblick:

Die Wahlbeteiligung betrug 46,4 Prozent.

1. Mohamed Morsi (Muslimbrüder) : 24,78 %
2. Ahmed Shafik (Armee, Mubarak-Regime) : 23,66 %
3. Hamdeen Sabbahi (linker Nasserist): 20,72 %
4. Abdel Abul-Fotouh (gemässigter Islamist): 17,47 %
5. Amr Moussa (Ex-Aussenminister): 11,13 %

Bedeutungslos:
6. Mohamed El-Awa 235.374 1,01 %
7. Khaled Ali 134.056 0,58 %
8. Abul-Ezz El-Hariri 40.090 0,17 %
9. Hisham El-Bastawisi 29.189 0,13 %

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