Tante Jolesch Textausgabe true

Tante Jolesch

online-magazin gegen
dummheit & depression

start
home
überblick

allerlei
Tant der Vampire

literatur
Thomas
Bernhard
und Romy

frauen
leben
natur

Flashmob vor der
US-Botschaft
STOP PRISM!

Vor 80 Jahren: Bücherverbrennung durch die Nazis

Paragraph 278a GEMEINT SIND WIR ALLE!
Ein Tierschützer berichtet

ttt
Thomas Luscheider

Droht in Ägypten ein Bürgerkrieg?

Rund 100.000 Tote forderte der Bürgerkrieg in Algerien. Droht Ägypten eine ähnliche Entwicklung? Der Bürgerkrieg zwischen Armee und Islamischer Heilsfront tobte in Algerien von 1991 bis 2002. Er fand im Westen kaum Aufmerksamkeit.

Am 26. Dezember 1991 gewinnt die Islamische Heilsfront Algeriens (FIS) im ersten Wahlgang 47,3 Prozent der Stimmen und 188 der insgesamt 430 Sitze. Der 2. Wahlgang ist für den 16. Januar 1992 vorgesehen. Ein überwältigender Wahlsieg der FIS mit Gewinn der absoluten Mehrheit an Sitzen gilt als sicher. Am 11. Januar 1992 putscht das Militär und löst das Parlament auf.

Auch in Ägypten wurde nun das Parlament aufgelöst. Zwar von der Justiz, doch die war und ist Werkzeug des alten Mubarak-Regimes und der Armee.
Was folgt als nächster Schritt?
Am Sonntag wird ein neuer Präsident gewählt. Hieven die alten Kräfte in der Verwaltung und die Generäle ihren Kandidaten Ahmed Shafik durch Wahlbetrug ins Amt?
Unterbrechen die Militärs den Wahlgang, wenn sie merken, dass mit Betrug ihre Macht nicht zu sichern ist, weil die Ablehnung ihres Kandidaten zu offensichtlich ist?
Inszenieren sie "Vorfälle", wie das in Algerien geschah, um als ordnungsstiftende Kraft aufzutreten?

In Algerien annullierten die Putschgeneräle der Armee das Wahlverfahren. Übernimmt in Ägypten auch diesen Part die Justiz? Wer für eine Parlamentsausflösung Vorwände findet, wird sie auch für die Absetzung eines Präsidenten finden. Oder lässt man den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, Präsident werden, um die Massen zu beruhigen? Stellt man ihn danach langsam kalt?

Die Stimmung in Ägypten ist aufgeheizt. Auch das gehört zum Plan der Generäle. Das eigens verursachte Chaos war immer schon ein beliebtes Mittel der wahren Brandstifter, um ihre Macht zu sichern.

In Algerien wurden nach dem Putsch zigtausende von Anhängern der Heilsfront verhaftet. Als die Gefängnisse überfüllt waren, wurden Lager in der Sahara errichtet.
Willkürliche Festnahmen und Folter gehörten zu den Mitteln der Armee, um jeden Widerstand zu ersticken, auch das Verschwindenlassen. Die ganze Palette des Terrors, wie sie von den Miltärdiktaturen Lateinamerikas bekannt ist, wurde angewandt.

Und die westliche Presse?
Die Rollen waren in den westlichen Massenmedien schon 1991 klar verteilt. Hier die rückständigen Islamisten, dort die aufgeklärte Armee. Zumindest wurde sie als Garant der Ordnung und als geringeres Übel in den Massenmedien dargestellt. Amnesty internaitonal berichtete anderes.

Doch das kümmerte im Westen kaum jemanden der Staatschefs und Medienmogule. Seit der Revolution im Iran 1979, seit dem Zerfall des Ostblocks, wird die Legende vom Kulturkampf und der islamischen Gefahr erzählt. Doch das Erstarken der islamistischen Parteien ist keine Folge eines Kulturkampfs, wie uns eingeredet wird, sondern die Konsequenz aus wirschaftlicher und sozialer Verelendung. Die Revolutionen im arabischen Raum sind im Kern Armenaufstände und Aufstände der Jugend, die zwischen 40 und 60 Prozent der Bevölkerung stellt und die um ihre Zukunft betrogen wird. Aufstände gegen macht- und geldgierige, vor allem aber korrupte Eliten.

Das war in Algerien so und ist in Ägypten und Syrien nicht anders.

Doch ist Ägypten gar nicht so fern wie manche glauben. Auch in Europa herrscht in vielen Ländern eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit. (in Spanien und Griechenland liegt sie inzwischen bei 50%, im EU-Schnit bei 25%). Die übrigen jungen Menschen mit Arbeit stecken oft in prekären Arbeitsverhältnissen, die kaum ein Überleben sichern.

Auch in Europa ist die Justiz durch Interessen und Personen der Privilegierten bestimmt. Das wird sichtbar an den Verordnungen und Pakten der EU (Stichwort Lissabon-Vertrag, Fiskalpakt) und zieht sich durch das Rechtswesen der einzelnen Länder. Die besten Karrierechancen in der Justiz haben Kräfte aus dem Umfeld der Burschenschaften oder ähnlicher Verbände. Die Korruption treibt auch deshalb so üppig Sumpfblüten, weil (vor allem die höhere) Justiz oftmals mit "Köpfen" besetzt ist, die mit den Begünstigten identisch oder verbandelt sind und denen häufig ein Sinn für Gerechtigkeit und ein klares Unrechtsbewusstsein abgeht.

Die Krise des Systems ist also nicht nur eine Krise der Wirtschaft und Politik. Sie ist auch eine Krise der Justiz.
Manch östereichischer Tierschützer kann ein Lied davon singen.

KOMMENTARE
(zum Selber-Schreiben - hier klicken)