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Thomas Lukscheider VII/08
Ordoliberalismus contra Neoliberalismus
Die Weltwirtschaftskrise und das Schlussfiasko der Weimarer Republik machten klar, dass ohne staatliches Eingreifen der sich selbst überlassene Markt kollabiert und dass es zu politischen Fehlentwicklungen kommt.
So entstand in den dreissiger Jahren der Ordo-Liberalismus. Die "Freiburger Schule" um den Nationalökonomen Walter Eucken verlangte vom Staat aktives Eingreifen, damit der Wettbewerb erhalten blieb, sozialer Fortschritt und politische Freiheiten garantieret blieben.
Dieser "Ordo-Liberalismus" predigte keineswegs die Rückkehr zum Manchester-Liberalismus mit einem völlig deregulierten Markt, sondern vertrat eine vernünftige Form von Verantwortungsliberalismus. Er anerkannte die Ordnungsfunktion des Staates im Bereich der Wirtschaft und hielt ein Minimum an sozialer Absicherung durch staatliche Hilfen für notwendig.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Ludwig Erhard, ein Ordo-Liberaler, zur Galionsfigur des "Wirtschaftswunders". Die "soziale Marktwirtschaft" war aber nicht die Erfindung Ludwig Erhards. Der wahre Erfinder des Begriffs "soziale Marktwirtschaft" war Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der sich auch von Elementen der katholischen Soziallehre(Solidarität, Peronalität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit) inspirieren ließ.
Leider haben weite Teile der Union genau diese ethischen Elemente immer mehr vernachlässigt und sich ins Fahrwasser einer FDP begeben, die sich unter Westerwelle nicht etwa dem Ordo-Liberalismus, sondern dem Neoliberalismus eines Milton Friedman verschrieben hat.
Neben dem Ordo-Liberalismus entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine Art ökonomischer Sekte, die sich erstmals 1947 im schweizerischen Kurort Mont-Pèlerin traf. Einer der führenden Vertreter dieser "Mont-Pèlerin-Gesellschaft" war Milton Friedman.
Unter seiner Ägide wurde eine gewerkschaftsfeindliche Ideologie zusammengebastelt, die jede Form der Keynesianischen Krisenbewältigung und vor allem den "New Deal" Roosevelts als Teufelszeug brandmarkte. Als einzige Leistungsträger sah dieser Club die Besitzer des grossen Geldes an. Die Mehrung des grossen Geldes wurde zum Credo dieser damals noch abseitigen Ökonomen im Dienst der Superreichen.
Die Anhänger der Mont-Pèlerin-Gesellschaft warben für eine totalitärkapitalistische Ordnung, die "Freiheit" nicht mit "Gleichheit" verbindet, sondern Ungleichheit als Notwendigkeit ansieht. Sie wollten zurück zum Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Allerdings sollte der Staat sich nicht nur darauf beschränken, die bürgerlichen Freiheiten zu garantieren und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen, sondern er sollte mit aller Härte gegen alles vorgehen, was das freie Spiel der Marktkräfte beeinträchtigt, zB gegen starke Gewerkschaften oder politische Parteien, die nicht in den Kram der Supereichen passten.
Es ist also kein Zufall, dass Milton Friedman und seine Schüler glänzende Beziehungen zu Pinochet unterhielten und ihn in Wirtschaftsfragen berieten.
Der Neoliberalismus Friedmanscher Prägung kennt keine Ehtik. Sozial ist, was den Profit steigert(Friedman), denn der Eigennutz des Individuums führt in der Glaubenssicht der Neoliberalen dazu, dass der Egoismus ganz unbeabsichtigt und wie von unsichtbarer Hand ("invisible hand" von Adam Smith) gelenkt, das Allgemeinwohl fördert.
Das ist Ideologie pur.
Das Ergebnis war die "Liberalisierung" der Kapitalmärkte. Präziser wäre es, statt von "Liberalisierung" von einem gigantischen globalen Geld-Auftrieb zu sprechen. Anders als bei der Corrida von Pamplona wurde von den Marktfanatikern jedoch nicht einmal für eine abgesperrte Gasse gesorgt, in der das Spektakel stattfinden konnte. Die so genannte Liberalisierung öffnete fast alle Schleusen, riss so gut wie alle Kontrollmechanismen und Sicherungsdämme gegen großangelegten Betrug nieder und ebnete durch willfährige
Regierungen und ihre Gesetzesänderungen nahezu umgehemmter Spekulation das Feld.
Stück für Stück brachen die Gesetzgeber - angefeuert durch die Bosse der Großbanken und -konzerne - alle Regeln der finanztechnischen Vernunft. So wurden durch Steuerreformen und von Ministern erteilten Ausnahme- beschlüssen die Großfusionen nahezu steuerfrei abwickelbar. So dürfen in den USA seit dem Jahr 2000 Pensionsfonds auch von Großbanken verwaltet werden. Den Kursmanipulationen wurde das Tor damit sperrangelweit geöffnet.
Im Kielwasser dieser Liberalisierung entstand seit Anfang der 90er Jahre ein wild wuchernder Derivatedschungel, in dem sich keiner mehr zurechtfindet - auch nicht seine Initiatoren. Derivate sind zum größten Teil vertraglich festgezurrte Wetten auf die Entwicklung von ökonomischen Basiswerten. Nahezu alles, was irgendwie mit Wirtschaftsindikatoren oder -risiken zu tun hat, wurde in den den letzten 20 Jahren zu Futures und Optionen oder ähnlichen Finanzkonstrukten "designt". In Wahrheit sind Derivate also nicht Wert- sondern Wettpapiere.
Was wurde nicht alles zu Wettkontrakten geschnürt und handelbar gemacht: Aktienkurse und Anleihen, Börsenindizes, Rohstoffe und Devisen, Zinsniveaus, Wechselkurse und Wetterkapriolen. Bei solchen Wetteinsätzen muß jedoch nicht der volle Einsatz hinterlegt werden; es genügt, einen Bruchteil des eventuell fällig werdenden Basiswerts aufzubringen und sogar dieser Bruchteil wurde oft durch Kredite finanziert, die selbst wiederum nicht selten mit solch schillernden Kontrakten besichert waren.
Der liberalisierte Kapitalmarkt schluckte nahezu alles. Die Marktteilnehmer, vor allem die Investmentbanken, gingen fast jede Wette ein, nahmen jedes noch so halbseidene Derivate-Konstrukt als Sicherung an, nahmen fast alles für bare Münze, was nur irgendwie nach Geld zu riechen schien.
Jüngste und zugleich schwergewichtigste Opfer dieses Spiels sind die US-Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac. Sie ließen sich nicht nur auf riskante Zinsniveauwetten mit den Großbanken wie der Deutschen Bank ein, sondern mixten zu soliden Hypotheken, - oftmals nichtsahnend oder von Ratingagenturen betört -, Ramschkredite hinzu, klebten ihr halbstaatliches Etikett auf die Wertpapierpakete und verkauften sie in alle Welt weiter an Banken und Fondsverwalter.
Die meisten Gemischtwarenfonds sind heute gespickt mit solchen Wundertüten und Überraschungseiern. Das heißt, diese Zeitbomben ticken auch in den Fonds und Depots deutscher Bankinstitute. Und wer von den Großbanken gegen Fannie und Freddie gewettet hat, muß heute bangen, ob die beiden je ihre Wettschulden werden begleichen können.
Man sieht: Ohne unabhängige staatliche Qualitätskontrollen wird auf dem Finanzsektor genau so gepanscht wie bei Wurst, Bier und Wein. Auf Reinheitsgebote achtet nach über 20 Jahren "Liberalisierung" ohnehin niemand mehr im Disneyland der Derivate, und die Ratingagenturen tappen längst im Dunkel einer Nacht, die keine Sterne kennt.
Die Großpleiten der Firmen LTCM, Enron, Worldcom und Parmalat gehen auf Risikogeschäfte mit Kreditderivaten zurück. Diese Milliardenskandale sind jedoch ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was sich im neoliberalen Spielcasino derzeit weltweit zusammenbraut. Es läßt sich an den Großkonkursen der Skandalfirmen allerdings ablesen, welche Folgen sich im Weltmaßstab anbahnen: Liquiditätsengpässe, Kreditsperren, Kapitalnot, Massenentlassungen, zertrümmerte Aktienwerte. Die private Altersvorsorge? Weggefegt.
Schon vor zehn Jahren warnte ein führender Finanzpolitiker vor dieser absehbaren Entwicklung und forderte Kapitalverkehrskontrollen, die Eindämmung des spekulativen Derivatehandels sowie staatliche Interventionsmechanismen. Dafür wurde er damals von der Finanzelite ausgebuht und in einer aus Hannover und London gesteuerten Medienkampagene als "gefährlichster Mann Europas" diffamiert. Der so Gebrandmarkte heißt Oskar Lafontaine.
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